Das folgende Rede ist im Berlin Forum der Stiftung Zukunft Berlin mit Joe Chialo, Senator f\u00fcr Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, am 15. April 2024 im Radialsystem gehalten worden:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,\u00a0lieber Herr Kultursenator,<\/p>\n
ich begr\u00fc\u00dfe Sie recht herzlich im Namen des Forums Zukunft Kultur in der Stiftung Zukunft Berlin –\u00a0und freue mich wirklich sehr, dass wir uns heute im Berlin Forum mit Kunst und Kulturpolitik besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Zur Vorbereitung haben wir im Vorfeld ein Thesenpapier<\/strong> verfasst und Ihnen allen zugesendet. Dieses Thesenpapier bildet die Grundlage f\u00fcr den heutigen Abend. Im Kern skizzieren wir darin 5 Handlungsfelder<\/strong>, die aus unserer Sicht besondere Priorit\u00e4t haben sollten.\u00a0Zum Einstieg m\u00f6chte ich sie hier kurz in Erinnerung rufen:<\/p>\n Alle diese Themen sind keineswegs neu. Ganz im Gegenteil.\u00a0Als Arbeitsgruppe begleiten wir die Berliner Kulturpolitik seit vielen Jahren und m\u00fcssen leider beobachten, dass die Probleme eher gr\u00f6\u00dfer als kleiner geworden sind.\u00a0So stand die Sicherung von R\u00e4umen f\u00fcr k\u00fcnstlerische und kulturelle Aktivit\u00e4ten sp\u00e4testens seit Tim Renner auf der Agenda der Kulturverwaltung.\u00a0Das hei\u00dft, dass wir bestimmte Themen nunmehr seit \u00fcber zehn Jahren auf dem Tisch<\/strong> liegen haben und \u2013 abgesehen von ein paar wenigen Rettungserfolgen – keine wirklich substantielle Verbesserung sehen.\u00a0Vielmehr schreiten die Verdr\u00e4ngung und der Verlust von Ateliers, Ausstellungsr\u00e4umen, freien Theatern, Clubs und auch bezahlbarem Wohnraum immer weiter voran.\u00a0\u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr andere Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Armutsbek\u00e4mpfung, und vieles mehr. Manchmal geht es sogar einfach wieder r\u00fcckw\u00e4rts \u2013 man denke nur an die Verkehrswende.<\/p>\n Auch wenn es uns als Berliner*innen schwerf\u00e4llt, m\u00fcssen wir uns also wohl oder \u00fcbel eingestehen, dass dieser Schlingerkurs nicht zum Ziel f\u00fchrt und die bisherigen Bem\u00fchungen anscheinend nicht ausgereicht haben, um bei wichtigen Zukunftsthemen substantiell voranzukommen.<\/p>\n Dabei geht es keinesfalls darum, die Leistungen einzelner Parteien, einzelner Politiker*innen oder Referatsleiter*innen zu kritisieren.\u00a0Es besteht \u00fcberhaupt kein Zweifel daran, dass die Situation wirklich schwierig ist:<\/p>\n Es gibt einfach zu viele nationale und internationale Krisen;\u00a0zu viele offene Aufgaben und komplizierte Baustellen;\u00a0zu viele Abh\u00e4ngigkeiten von widerstreitenden Stakeholdern;\u00a0und gleichzeitig viel zu wenig Ressourcen und\u00a0vor allem zu wenig Geld\u00a0um alle diese Probleme gleichzeitig l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber es w\u00e4re auch verkehrt, sich damit einfach abzufinden.\u00a0Andere St\u00e4dte wie Paris oder Wien kriegen es besser hin.\u00a0Wir m\u00fcssen uns also bewegen.\u00a0Und zwar schnell. Und in eine bestimmte Richtung.<\/p>\n Was dabei auf dem Spiel steht, ist dabei nicht allein unsere Zukunftsf\u00e4higkeit, sondern das Vertrauen der Menschen in die Leistungsf\u00e4higkeit demokratischer Gestaltungsprozesse.\u00a0Oder anders formuliert: Wenn es uns nicht gelingt, die konkreten Probleme der Bev\u00f6lkerung in absehbarer Zeit zu l\u00f6sen, werden die Konflikte und Radikalisierungen weiter zunehmen.\u00a0In diesem Sinne ist die effektive Bew\u00e4ltigung der anstehenden Herausforderungen mit demokratischen Mitteln die beste Waffe gegen antidemokratische Destabilisierungsversuche.<\/p>\n Was es also braucht, ist eine neue Strategie.\u00a0Oder auch eine gr\u00f6\u00dfere Anstrengung. Was es braucht, ist eine neue strategische Anstrengung<\/strong>, die es uns erlaubt, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und gemeinsam voranzuschreiten.<\/p>\n Eine Anstrengung, die Zust\u00e4ndigkeiten nicht auf andere abschiebt, sondern Verantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n Eine Anstrengung, die Probleme nicht sch\u00f6nredet, sondern gerade die schweren Brocken anpackt.<\/p>\n Eine Anstrengung, die sich antidemokratischen Kr\u00e4ften entgegenstellt und allen Destabilisierungsversuchen zum Trotz wichtige Zukunftsvorhaben auf offene und partnerschaftliche Weise umsetzt.<\/p>\n Daf\u00fcr brauchen wir mehr Zusammenarbeit.<\/strong><\/p>\n Und zwar auf allen Ebenen:<\/p>\n zwischen Politik, Verwaltung und B\u00fcrgerschaft;<\/p>\n zwischen verschiedenen Ressorts und Hierarchieebenen;<\/p>\n aber auch zwischen Senat und Bezirken;<\/p>\n und damit letztlich zwischen den Regierungsparteien \u2013<\/p>\n und der Opposition.<\/p>\n Was es also braucht, ist eine Art reanimierter Gesellschaftsvertrag<\/strong>, der es uns erm\u00f6glicht, mit Hilfe eines breiten B\u00fcndnisses der B\u00fcrgerschaft wirklich etwas in Bewegung zu bringen.<\/p>\n Vor der letzten Wahl ist der Vorschlag zirkuliert, eine \u00dcbergangsregierung aus allen demokratischen Kr\u00e4ften zu bilden, um die gewaltigen Probleme der Hauptstadt endlich in den Griff zu kriegen.\u00a0Dieser Vorschlag hat sich bekanntlich nicht durchgesetzt.\u00a0Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass er im Grunde richtig war:\u00a0Dass es eben einer gemeinsamen Anstrengung und eines gemeinsamen B\u00fcndnissesbedarf, um die ganz dicken Bretter zu bohren.<\/p>\n Und genau ein solches B\u00fcndnis brauchen wir heute f\u00fcr die Kunst und Kultur in der Stadt!<\/strong><\/p>\n Als Stiftung Zukunft Berlin stehen wir f\u00fcr ein solches B\u00fcndnis genauso zur Verf\u00fcgung wie viele andere Verb\u00e4nde, Initiativen und Personen, die auch heute Abend hier vertreten sind.\u00a0Dabei haben wir alle nicht einfach nur unsere eigenen Interessen, sondern auch eine Menge zu bieten:\u00a0Ideen, Erfahrungen, fachliche Expertise, praktische Kompetenzen, manchmal sogar Geld und immerhin unsere Lebenszeit.\u00a0Wir haben auch eine Vorstellung davon, wie ein solches B\u00fcndnis funktionieren k\u00f6nnte. Das Berlin Forum ist hierf\u00fcr ein Beispiel.<\/p>\n Was wir brauchen, ist die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die Potentiale der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr diese Stadt auch tats\u00e4chlich mit zur Entfaltung bringen zu wollen.\u00a0Das beinhaltet vor allem ein Bekenntnis zu kontinuierlichem Austausch, verbindlichen Absprachen und transparenten Entscheidungen.\u00a0Wenn die Kommunikation funktioniert, k\u00f6nnen auch schwierige Situationen konstruktiv besprochen und mitgetragen werden.\u00a0Demokratie artikuliert sich immer auch in Kompromissbereitschaft.<\/p>\n Wir w\u00fcrden uns deshalb ausgesprochen freuen, wenn es uns heute Abend gelingen k\u00f6nnte, ein solches B\u00fcndnis mit Ihnen, lieber Herr Chialo, auf den Weg zu bringen.<\/p>\n Und ich erlaube mir, die anderen heute anwesenden Parteien hierzu gleich mit einzuladen.<\/p>\n Berlin braucht heute mehr denn je ein st\u00e4rkeres Miteinander.<\/strong><\/p>\n Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch! Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das folgende Rede ist im Berlin Forum der Stiftung Zukunft Berlin mit Joe Chialo, Senator f\u00fcr Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, am 15. 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